Rechtsprechung
| BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 26/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsverfolgung bei Genehmigung eines Prozesskostenhilfeantrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.06.1975 - 12 BJ 24/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit - Beschluß - Begründung - Mehrfache …
Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 26/92
Selbst wenn das eingelegte Rechtsmittel in eine an sich zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision umgedeutet würde, müßte auch dieses Rechtsmittel als unzulässig verworfen werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 5); denn die Klägerin könnte die Beschwerde wirksam nur durch zugelassene Prozeßbevollmächtigte einlegen lassen (§ 166 Abs. 1 SGG).